Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Onlineshop gegenüber Endkunden

der Dr. Paul Koch GmbH, Im Geiselrain 7, 72636 Frickenhausen nachstehend als Verkäufer bezeichnet.

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) Der Verkäufer bietet über den Online-Shop auf der Webseite dr-koch.de insbesondere Medizinprodukte sowie Waren aus den Bereichen Fitness, Faszien und Massage an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

(4) Für Fachhändler hält der Verkäufer einen gesonderten Shop-Bereich vor. Für diese gelten abweichende AGB (vgl. hier)

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig anders aussehen als die im Internet dargestellten Waren. Es kann insoweit zu farblichen Abweichungen kommen.

(2) Kunden können Bestellungen als Gastkunden, als registrierte Kunden (Verbraucher und Unternehmen) oder als Fachhändler / Firmenkunden tätigen.

(3) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers unter www.dr-koch.de erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.

(4) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Telefax oder E-Mail bestätigen.

a) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Rechnung (PayPal Plus), Ratenzahlung (PayPal Plus) oder Lastschrift (PayPal Plus) nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist bei Zahlung per Rechnung (PayPal Plus), Ratenzahlung (PayPal Plus) oder Lastschrift (PayPal Plus) berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

b) Bei Zahlung per Amazon Pay, PayPal oder Kreditkarte (PayPal Plus) kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger Selbstbelieferung, nicht zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

(6) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.

§ 4 Vergütung

(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der Übersicht „Zahlung & Versand“ enthalten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Zahlungsmöglichkeiten

(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Amazon Pay, PayPal, Kreditkarte (PayPal Plus), Rechnung (PayPal Plus), Ratenzahlung (PayPal Plus) oder Lastschrift (PayPal Plus) leisten.

(2) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de [www.paypal.de] .

(3) Bei Zahlung mit Kreditkarte (per PayPal Plus), Lastschrift (per PayPal Plus), Ratenzahlung (PayPalPlus) oder Rechnung (per PayPal Plus) erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. Ein Konto bei PayPal ist hierfür nicht nötig.

(4) Bei Zahlung per Amazon Pay muss der Kunde sich mit seinen Amazon-Kundendaten anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Amazon Pay [https://pay.amazon.com/de/help/201751590]. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt am Tag des Warenversandes.

(5) Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln sind in der Übersicht „Zahlung & Versand“ sowie in den Kundeninformationen und der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Verkäufers zu finden

§ 6 Lieferung (Versand bzw. Bereitstellung)

(1) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in der Übersicht „Zahlung & Versand“ angegebenen Länder.

(2) Der Lieferzeitraum für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 5.

(3) Bei Zahlung per Amazon Pay, PayPal oder per Kreditkarte (per PayPal Plus) beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung.

(4) Informationen zur Lieferzeit bei einer Lieferung in andere Länder sind in den Kundeninformationen und in der Übersicht „Zahlung & Versand“ auf der Webseite des Verkäufers zu finden.

(5) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.

(6) Wenn digitale Produkte (§ 327 Abs. 1 BGB) bereitgestellt werden müssen, gilt für den Zeitraum bis zur Bereitstellung § 6 Abs. 2-5 entsprechend.

(7) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser AGB.

(8) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt, insbesondere auf die vom Verkäufer geschuldete Leistung oder auf die vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 8 Gewährleistung

(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 8, 9 dieser AGB modifiziert wird. Für digitale Produkte (§ 327 Abs. 1 und Abs. 5 BGB) und Waren mit digitalen Elementen (§ 327a Abs. 3 BGB) steht dem Verbraucher das gesetzliche Gewährleistungsrecht ohne die Modifikation des § 8 aber mit der Modifikation des § 9 dieser AGB zu.

(2) Bestellte Waren können farblich geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.

(3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen; § 475 Abs. 5 BGB bleibt unberührt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung oder die Nacherfüllung vollständig zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dem Kunden stehen die weiteren Sekundärrechte der Gewährleistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu.

(4) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(6) Die Verjährungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Hat sich dem Verbraucher ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von 4 Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Verbraucher zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware dem Unternehmer oder auf Veranlassung des Unternehmers einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor dem Ablauf von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebessert oder ersetzte Ware dem Verbraucher übergeben wurde.

(7) Die Verjährungsfrist beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Davon abweichend gilt die gesetzliche Regelung in folgenden Fällen: wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Unternehmers, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der § 478 BGB und im Falle des Lieferregresses gemäß § 327 u BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(8) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 10 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 22, 100 Abs. 9 TDSG bleibt unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@dr-koch.de

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


Widerrufsrecht für Verbrraucher sowie Muster-Widerrufsformular

a) Widerrufsrecht für Verbraucher für Fernabsatzverträge

Verbraucher – d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können - können ihre Vertragserklärung bei Verträgen bei denen sich der Verbraucher zur Zahlung eines Entgeltes verpflichtet unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:

Im Falle eines Vertrags über eine oder mehrere paketversandfähige Waren, die den Verbraucher in einer einheitlichen Lieferung erreichen, die getrennt geliefert werden oder die dem Verbraucher in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert werden:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dr. Paul Koch GmbH, Im Geiselrain 7, 72636 Frickenhausen, Telefon: +49 (0) 70 22 / 4 05 95 -0, Telefax: +49 (0) 70 22 / 4 05 95 -55, E-Mail: info@dr-koch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge zur Lieferung,

  • von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und/oder
  • von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig für Verträge zur Lieferung von Waren,

  • versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

b) Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Dr. Paul Koch GmbH, Im Geiselrain 7, 72636 Frickenhausen, Telefax: +49 (0) 70 22 / 4 05 95 -55, E-Mail: info@dr-koch.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_____________________
(*) Unzutreffendes streichen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Fachhändler

der Dr. Paul Koch GmbH, Im Geiselrain 7, 72636 Frickenhausen nachstehend als Verkäufer bezeichnet.

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) Der Verkäufer bietet über den Fachhandels-Shop auf der Webseite dr-koch.de insbesondere Medizinprodukte sowie Waren aus den Bereichen Fitness, Faszien und Massage an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Defintionen:

Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Fachhändler.

Fachhändler i. S. d. Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, die sich als solche im für eine Nutzung des Fachhandels-Shop unter dr-koch.de registriert haben.

Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Anmeldung als Fachhändler

(1) Fachhändler können sich für den Fachhändlershop von dr-koch.de anmelden.

(2) Die Anmeldung kann entweder durch eine gesonderte, vorausgehende Registrierung bei dr-koch.de erfolgen. Alternativ kann der Kunde auch im Rahmen seiner Erstbestellung angeben, dass es sich bei ihm um einen Fachhändler handelt und, dass er ein Kundenkonto erstellen möchte.

(3) Nach entsprechender Verifizierung im Registrierungs- oder Erstbestellvorgang kann der Kunde sich bei dem Fachhändlershop von dr-koch.de einloggen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren auf dem Online-Fachhandels-Shop des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig anders aussehen als die im Internet dargestellten Waren. Es kann insoweit zu farblichen Abweichungen kommen.

(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.

(3) Kunden können die gewünschten Produkte über den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Sobald Sie Produkte in den Warenkorb gelegt wurde, werden die im Warenkorb befindlichen Produkte am rechten Seitenrand unter dem Symbol „Einkaufswagen“ angezeigt. Durch Anklicken des Einkaufswagens kann der Bestellvorgang fortgesetzt werden.

(a) Bestellung per PayPal Express

Durch Betätigung des Buttons „PayPal“ gelangt der Kunde auf eine Seite auf der Sie sich bei Ihrem PayPal-Konto einloggen kann. Diese Möglichkeit steht dem Kunden an verschiedenen Stellen des Bestellvorgangs zur Verfügung.

Auf der anschließenden Seite wird dem Kunde der Preis sowie die gespeicherte Lieferadresse angezeigt. Über den Button „Weiter zur Überprüfung der Bestellung“ kann er den Bestellvorgang fortsetzen.

Der Kunde gelangt sodann zurück auf den Shop des Verkäufers und findet eine Übersicht über die gemachten Angaben. Weiterhin kann der Kunde an dieser Stelle diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen. Durch Betätigen des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ bestätigt der Kunde, dass er mit den AGB einverstanden ist.

Der Verkäufer wird dem Kunden den Eingang Bestellung umgehend bestätigen. Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per PayPal-Express mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.

b) Bestellung über Warenkorb / Kasse

Mit Klick auf „Warenkorb bearbeiten“ gelangt der Kunde zur Warenkorb-Übersicht. Dort können Produkte aus dem Warenkorb entfernt oder deren Anzahl verändert.

Mit Betätigung des Buttons „Zur Kasse“ kann der Bestellvorgang hinsichtlich der sich im Warenkorb befindlichen Artikel unmittelbar eingeleitet.

Nach der Betätigung des Buttons „Zur Kasse“ kann der Kunde die Versandoptionen und die gewünschte Zahlungsart festlegen. Er gelangt sodann zu einer Übersicht, anhand derer ihm die Details zu seiner Bestellung nochmals dargestellt werden. Weiterhin kann der Kunde an dieser Stelle diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen. Durch Betätigen des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ bestätigt der Kunde, dass er mit den AGB einverstanden ist.

Sofern alle Angaben richtig sind, kann der Bestellvorgang durch Betätigen des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“, abgeschlossen werden.

Der Verkäufer wird dem Kunden den Eingang Bestellung umgehend bestätigen.

  • Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Rechnung (PayPal Plus), Ratenzahlung (PayPal Plus) oder Lastschrift (PayPal Plus) nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist bei Zahlung per Rechnung (PayPal Plus), Ratenzahlung (PayPal Plus) oder Lastschrift (PayPal Plus) berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
  • Bei Zahlung per Amazon Pay, PayPal oder Kreditkarte (PayPal Plus) kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.

c) Eingabefehler

Eingaben können während des Bestellvorgangs jederzeit korrigiert werden, indem der Kunde in seinem Browser den mit einem nach links weisenden grünen Pfeil gekennzeichneten Button „Zurück“ nutzt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Internet-Browsers kann der gesamte Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden.

(4) Der Verkäufer speichert die Bestelldaten und sendet dem Kunden diese in der Zugangsbestätigung per E-Mail zu. Die AGB erhält der Kunde spätestens nach Vertragsschluss per E-Mail.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger Selbstbelieferung, nicht zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

(6) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

(7) Sofern der Kunde sich Ansichts- und Auswahlartikel hat zusenden lassen, gilt § 4 dieser AGB.

§ 4 Ansichts- und Auswahlzusendungen

(1) Werden dem Kunden auf dessen Wunsch hin sog. Ansichts- und Auswahlartikel überlassen, ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb von 14 Tagen ab Auslieferung in einem einwandfreien, unbeschädigten Zustand kostenfrei zurückzusenden.

(2) Kommt der Kunde seiner Pflicht zur Rücksendung nach Abs. 1 nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt die gelieferte Ware zu den Preisen, der dann gültigen Preisliste zu berechnen. Der Kunde ist insoweit zur entsprechenden Zahlung verpflichtet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.

§ 6 Vergütung

(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Die dem Kunden im Fachhandels-Shop angezeigten Preise verstehen sich ohne die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten werden bei jeweiligen Angebot angezeigt. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Er hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Zahlungsmöglichkeiten

(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Amazon Pay, PayPal, Kreditkarte (PayPal Plus), Rechnung (PayPal Plus), Ratenzahlung (PayPal Plus) oder Lastschrift (PayPal Plus) leisten.

(2) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de [www.paypal.de] .

(3) Bei Zahlung mit Kreditkarte (per PayPal Plus), Lastschrift (per PayPal Plus), Ratenzahlung (PayPalPlus) oder Rechnung (per PayPal Plus) erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. Ein Konto bei PayPal ist hierfür nicht nötig.

(4) Bei Zahlung per Amazon Pay muss der Kunde sich mit seinen Amazon-Kundendaten anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Amazon Pay [https://pay.amazon.com/de/help/201751590]. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt am Tag des Warenversandes.

§ 8 Lieferung (Versand bzw. Bereitstellung)

(1) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die im Fachhandelsshop angegebenen Länder.

(2) Angegebene Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie als solche bezeichnet oder im Rahmen der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesagt worden sind.

(3) Auf den Selbstbelieferungsvorhalt gemäß § 3 Abs. 5 dieser AGB wird ausdrücklich verwiesen.

(4) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt, insbesondere auf die vom Verkäufer geschuldete Leistung oder auf die vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.

§ 9 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 10 Warenrücksendungen

(1) Kunden steht kein allgemeines Recht auf Rücksendung bestellter Waren zu. Eine solche bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers.

(2) Liegt eine solche freiwillige Zustimmung des Verkäufers vor, gelten nachfolgende weitere Bedingungen:

  • Pro Rücksendung werden 15 % des Warenwertes (bei über 100 Euro Warenwert), aber mindestens 15 Euro abgezogen (bei Warenwert unter 100€).
  • Der Kunde hat für die Rücksendung das Online-Retourenportal des Verkäufers zu nutzen
  • Der Kauf der Ware darf zum Zeitpunkt der Rücksendung nicht mehr als 3 Monaten gekauft worden sein.
  • Die Ware muss unbeschädigt sein.
  • Rücksendekosten sind vom Kunden zu tragen.

§ 11 Gewährleistung

(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 8, 9 dieser AGB modifiziert wird. Für digitale Produkte (§ 327 Abs. 1 und Abs. 5 BGB) und Waren mit digitalen Elementen (§ 327a Abs. 3 BGB) steht dem Verbraucher das gesetzliche Gewährleistungsrecht ohne die Modifikation des § 8 aber mit der Modifikation des § 9 dieser AGB zu.

(2) Bestellte Waren können farblich geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 3 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.

(3) Kunden müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(4) Als Beschaffenheit der Ware gilt grds. nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(5) Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung. Davon abweichend gilt die gesetzliche Regelung in folgenden Fällen: wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der § 478 BGB und im Falle des Lieferregresses gemäß § 327 u BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(6) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 13 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 22, 100 Abs. 9 TDSG bleibt unberührt.

(2) Vertragssprache ist deutsch

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

Stand: November 2023